Verwaltungsgericht ermöglicht weitere Ermittlungen wegen Menschrechtsverletzungen im Frühjahr 2011 / Frankreich verweigert bis jetzt Strafververfolgung
Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«
Wawzyniak kritisiert Pläne für neue Gesetze zur Kinderpornografie: »Es entsteht Rechtsunsicherheit« / Union will höhere Strafen und noch schärfere Regeln