Höchstrichterliches Grundsatzurteil: Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam / Banken müssen Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge zurückzahlen
Der Ossi – das ist für Menschen, die Sicherheitsbesprechungen abhalten, offenbar so eine Art Dschihadist mit nicht ganz so derbem Migrationshintergrund aber ähnlich großer Sprachbarriere.
Behörden untersagen »Nationale Großdemonstration« dank Gegenkundgebung doch noch / Rechtsradikale wollten »Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen« fordern
Bislang konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Dem Verfassungsgericht geht das zu weit. Der Gesetzgeber muss nachbessern.
