Bundesinnenminister stellte verschärftes Anti-Terror-Programm vor – für SPD »politisch zumutbar« / LINKE: Innenminister setzt auf Überwachungsstaat statt auf zivile Sicherheit
Bundeswirtschaftsminister appelliert an Firmenchefs, mehr Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen / Barrierefreiheit in privaten Unternehmen lehnt seine SPD-Fraktion aber ab
CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen / Gabriel lehnt TTIP nach US-Vorstellungen ab / Wirtschaftsminister hält aber an Abkommen fest