Verfassungsschutz

Extremismusverwaltung wegkicken!

Der Gründer eines Instituts für Fankultur ist Verfassungsschutzmitarbeiter

Behörden: 450 haben sich Islamistenkämpfern angeschlossen

Derzeit in Deutschland 420 Ermittlungsverfahren und 650 Beschuldigte mit islamistischem Hintergrund

Riexinger verlangt mehr Geld für Projekte gegen Rechts

Linkenchef für Prävention statt neuer Verbote / Polizeigewerkschaft hofft auf Untersagung von rechten Anti-Salafisten-Märschen in Berlin und Hamburg

V-Mann «Piatto» darf doch im NSU-Prozess aussagen

Brandenburger Innenministerium genehmigt Verhör in München

V-Mann »Piatto« darf nicht im NSU-Verfahren aussagen

Verfassungsschutz verlangt eine sogenannte Sperrerklärung und will Öffentlichkeit von der Befragung ausschließen lassen

V wie Vertrauen

Schwarz-Grün in Hessen legt neues Geheimdienstgesetz vor, für die LINKE ist es inakzeptabel

Rot-Rot-Grün will V-Leute in Thüringen abschalten

Sondierer einigen sich auf Konsequenzen aus NSU-Mordserie / Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Verbot von »Racial Profiling« / Linke: »Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus«

An den V-Leuten scheiden sich die Geister bei Rot-Rot-Grün

Sondierungen in Thüringen: LINKE und Grüne wollen V-Mann-Kontakte beenden / SPD will über eine Fortsetzung zumindest reden

Altbacken, aber nicht verboten

VVN-BdA-Ehrenvorsitzender Heinrich Fink klagt gegen Überwachung durch bayerischen Verfassungsschutz

Vertuschungsverdacht bei NSU-Ermittlungen

Ein V-Mann soll bereits 2005 eine CD mit Informationen an den Verfassungsschutz übergeben haben

Dienstbare »Brandts«

V-Mann-Unwesen ist weiter Thema im NSU-Prozess

Erfurter Schlapphüte stark in der Kritik

Der Staat, der Eisen wachsen ließ

Velten Schäfer zieht ein Fazit in Sachen NSU und Inlandsgeheimdienst

Ohne ausreichende Erkenntnisse

Schwarz-Grün in Hessen stoppt Beobachtung der Linkspartei und bremst bei NSU-Aufklärung

Spitzelwesen wird reformiert

Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses aus dem Bundestag zu Gast im Abgeordnetenhaus

Islamischer Staat schwappt rüber

Nachrichtendienst stellt Sympathisanten für Kalifat fest / Über 60 Dschihadisten ausgereist

Ramelow für Rot-Rot-Grün zu Kompromissen bereit

Linke-Kandidat : Unterschiedliche Positionen zur Zukunft des Verfassungsschutzes sollten kein Stolperstein sein / Landesverband für Regierungsverantwortung gerüstet

Verfassungsschutz muss Gysi-Akte löschen

Linksfraktionschef obsiegt endgültig gegen Inlandsgeheimdienst: Behörde soll Überwachung der Partei »endlich komplett einstellen«

Klopapier-Affäre: Kritik von Rot-Rot-Grün

Parteien sehen makabren Höhepunkt in Thüringer Behörden-Fall / Linkenpolitikerin König: Kritische Polizisten überwacht statt Missstände offenzulegen

Lebbe geht net immer weider

Fußballanhänger sind geschockt: Sportwissenschaftler und Buchautor Martin Thein soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben