12.07.2017 Bündnis fordert mehr Videoüberwachung Ex-CDU-Justizminister plant Volksbegehren / Gesetzentwurf vorgestellt Johanna Treblin
05.07.2017 Rot-Rot-Grün übt Schulterschluss zur Tegel-Schließung Senat beschließt Positionspapier zum Volksentscheid - beim Vor-Ort-Termin in der Beuth-Hochschule Rückenstärkung für geplanten TXL-Campus Tomas Morgenstern
04.07.2017 CDU-Mitglieder fliegen auf Tegel Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegel will die Union für ein »Ja« werben Nicolas Šustr
23.06.2017 ndPlus Gallischer Bonzenflughafen Nach turbulenter Debatte spricht sich das Parlament gegen die Offenhaltung Tegels aus Martin Kröger
16.06.2017 Fortschrittliche Verfassung von anno dazumal Festakt zum 25-jährigen Jubiläum des Volksentscheids über den Verfassungsentwurf Andreas Fritsche
14.06.2017 Rot-Rot-Grün zieht zurück Die Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform in Thüringen ist vom Tisch - die Probleme bleiben Sebastian Haak, Erfurt
13.06.2017 Weder Quark noch Granit Rot-rote Landesregierung spricht ihr letztes Wort zur Kreisgebietsreform Winfried Neiße
12.06.2017 Hessen ringt um neue Verfassung Grundlegende Änderung soll 2018 zur Volksabstimmung vorgelegt werden Hans-Gerd Öfinger
03.06.2017 Der verstummte Gesetzgeber Sachsens Verfassung ist 25 Jahre alt - Änderungswünsche scheitern an der CDU Hendrik Lasch, Dresden