BND

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschuss

Julian Assange: «Öffentlichkeit hat das Recht die Arbeit des Ausschusses einzusehen»

Das Misstrauen wächst

Ines Wallrodt über die Lügen des Kanzleramts im NSA-Skandal

CDU-Politiker für Geheimdienstbeauftragten

SPD dagegen: Brauchen mehr Sachmittel und Personal / No-Spy-Abkommen: Sozialdemokraten werfen Union Täuschung der Öffentlichkeit vor

BND sollte Siemens ausspionieren

NSA verlangte geheime Infos/ Regierung log über NoSpy-Abkommen

Linke, Grüne und SPD kontra Kanzleramt

BND-Affäre wächst sich aus: 25.000 Problem-Selektoren und eine lügende Bundesregierung / Auslandsgeheimdienst sortierte absprachewidrige NSA-Suchkriterien erst nach Snowden-Enthüllungen aus / Union sieht »Koalitionsfriedens« belastet

»Enthauptungsschlag« für BND?

Informationsweiterleitung an US-Geheimdienst NSA angeblich eingestellt - gezielte Falschinformation?

Was das Kanzleramt so Aufklärung nennt

Wie die CDU die Untersuchungen des NSA-Untersuchungsausschusses bremst

Brüssel erwartet von Berlin in BND-Affäre zügige Aufklärung

Geheimdienst schränkt illegale Spionagehilfe für NSA ein / Abhörstation in Bad Aibling erfasst keinen Internet-Verkehr mehr - »nur noch« Fax und Telefongespräche werden abgefangen

Sich die Kanzlerin wegdenken

Die BND-Geschichte könnte der Kanzlerin gefährlich werden: So liest man das jetzt in manchen Spalten. Die »gefährdete Kanzlerin« ist so eine Art Lieblingsmotiv der Kommentatoren. Jeden Skandal und jede Affäre flankieren sie mit ihr. Das soll wohl die Alternativlosigkeit verdecken.

Freie Hand für Terroristen?

René Heilig bezweifelt, dass die deutsche Regierung wirklich eine Notbremse im Verhältnis BND-NSA gezogen hat

Gut Range will Weile haben

Der Generalbundesanwalt und die Aufklärung des BND-NSA-Skandals

Ende der Nibelungentreue

Aert van Riel über Spannungen in der Koalition seit der Spähaffäre

Gabriel will mehr Geheimdienst

Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin / SPD-Chef plädiert für bessere Ausstattung von BND und Co. / Streit mit der Union über Herausgabe der Selektoren geht weiter / Union über Sozialdemokraten empört

Die Grenzen der Geheimdienstkontrolle

Blockadepolitik der Bundesregierung erschwert parlamentarische Aufklärung der Spähaffäre

LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen

Merkel: Geheimdienste brauchen politische Rückendeckung / Unionspolitiker über SPD-Äußerungen empört: Gabriel wegen »unlauterer Angriffe« auf Merkel kritisiert / Bericht: NSA spionierte bis August 2013 deutsche Ziele aus

Adlerverwalter

Thomas de Maizière wollte immer besonders korrekt sein - und unterwirft sich doch bereitwillig den Gesetzen des Machtgeschäfts

Watergate7 - ohne Folgen

René Heilig über den politischen Werteverfall in Sachen Geheimdienste

Merkel will Arbeitsfähigkeit des BND gewährleisten

BND-Chef sorgt sich um Motivation der Mitarbeiter / Vizekanzler Gabriel pocht auf rückhaltlose Aufklärung / Hahn: Regierung darf sich nicht hinter Konsultationsverfahren mit USA verstecken / Gysi: Merkel soll im Untersuchungsausschuss aussagen

Linke: »Sabotage« der Geheimdienstkontrolle ist das Problem

BND-Affäre: Jusos fordern Rücktritt von de Maizière / Generalbundesanwalt vor Rechtsausschuss / Koalitionspolitiker fordern Ausbau der Geheimdienstkontrolle / Bericht: Kanzleramt schon 2012 voll im Bilde

BND-Affäre: Gysi spricht von Landesverrat

Fall für Bundesanwaltschaft: Behörde prüft mögliche Unterstützung von US-Spionage / Linkenpolitiker Hahn: Schwer vorstellbar, dass Kanzlerin Merkel von Vorgängen nichts gewusst hat