Bundesrat

Bundesrat billigt Anhebung der Hartz-Sätze

Müller wird Präsident des Bundesrats

Sozialreformer statt Grüßaugust

Martin Kröger ist auf die Berliner Bundesratspräsidentschaft gespannt

Berlins Bürgermeister schlägt »solidarisches Grundeinkommen« vor

Michael Müller: Aus »verwaltenden Arbeitsagenturen« sollten endlich »Arbeit-für-alle-Agenturen« werden / Zustimmung von Gysi und DGB

Keine Klarheit für den Bundesrat

Niedersachsen kann die Verhältnisse nicht ändern

Teilhabeausweis statt Behindertenausweis

Bremen plant Bundesratsinitiative zur Umbenennung - öffentliche Anhörung in der Bürgerschaft

Bundesrat verschärft Verkehrssünder-Strafen

Müller wird neuer Bundesratspräsident

Höhere Strafen für Einsatzkräftebehinderung

Mietpreisbremse soll verbessert werden

Bombenlast im Bundesrat

Bevollmächtigter des Landes ist mit der Bilanz der Gesetzesinitiativen zufrieden

LINKE startet Volksinitiative zur Vermögenssteuer

In Niedersachsen sollen Reiche wieder zur Kasse gebeten werden

Gedenken an Mauerbau

Thüringen plant Bundesratsinitiative für DDR-Opfer

Gekrönter Ochse an Libyens Küste

Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« wird zur Operation »Sophia« ausgeschickt

Müller, Tillich und Dreyer vertreten Steinmeier

Bundesrat erleichtert Dämmplattenentsorgung

Gewaltritt durch den Paragrafendschungel

Bundesrat schafft Möglichkeit zum finanziellen Austrocknen von Parteien und winkt Ehe für alle durch - außer für Minderjährige

Verordnung zu Notgassen wird überarbeitet

Senat fordert Modellversuch für Cannabis

Ehe für alle nimmt weitere Hürde

Ausschuss macht Weg zur Entscheidung am Freitag frei