03.03.2018 Bundesrat bestätigt Nachzugverbot Familien syrischer Flüchtlinge bleiben getrennt Uwe Kalbe
03.03.2018 Integrationshindernis für R2G Uwe Kalbe zum Gesetz gegen Flüchtlingsfamilien, das den Bundesrat passierte Uwe Kalbe
03.02.2018 Länder wollen NPD-Finanzen kappen Bundesrat startet Verfahren für Stopp der Staatsgelder an Nazipartei
02.02.2018 Eigenanteile fürs Pflegeheim steigen Der Landtag stimmte am Donnerstag für eine Bundesratsinitiative zur Neuverteilung der Pflegekosten Wilfried Neiße
30.01.2018 Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer der rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen
03.01.2018 Schein-Partizipation bei der Endlagersuche In der Schweiz sind drei potenzielle Standorte in der Auswahl - bei Anhörungen dürfen Bürger und Gemeinden auch aus Deutschland ihre Einwände formulieren Eric Breitinger
18.12.2017 Wider die Wunderheizdecke Schärfere Regeln sollen unseriöse Kaffeefahrten stoppen Margret Scholtyssek und Sascha Meyer
16.12.2017 Beschränkung für Glyphosat geplant Bericht: Agrarminister Schmidt für Teilverbot in Deutschland
16.12.2017 Länderinitiative gegen Paragraf 219a Bundesrat berät Streichung des Abtreibungswerbeverbots
04.11.2017 Bundesratspräsident Müller erzielt ersten Erfolg Länderkammer unterstützt Vorstoß Berlins zur Erneuerung der Liegenschaftspolitik des Bundes Martin Kröger
