Bundesrat

Law and Order im Bundesrat

Länderkammer stimmt für eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel, ein neues BKA-Gesetz und höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß

EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung

Abstimmungsverhalten Schwerins im Bundesrat muss extra erfragt werden

Streit um Asylleistungen

Bund und Länder vertagen Verhandlungen

Nordrhein-Westfalen startet Initiative gegen Telefonwerbung

Grüner Bremsversuch erhitzt Schwarz-Gelb

Niedersachsens Koalition uneins in puncto Autobahnausbau

Thüringen gibt die Bahn frei für die Maut

Ministerpräsident Ramelow stimmt der Gebühr zu / Die Gegner hoffen nun auf die Nachbarländer

Bayerische Bandagen

Wolfgang Hübner über einen Kuhhandel in Sachen Maut

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss

Der Pate aus München

Horst Seehofer ist ein politischer Erpresser, meint Wolfgang Hübner

Müll trennen wird nicht einfacher

Wertstoffgesetz am Donnerstag in dritter Lesung im Bundestag

Ausländermaut »irrsinniger Aufwand an Bürokratie«

Der Bundestag verabschiedete die Pkw-Maut - durch ist sie damit noch lange nicht

Das neue Gesetz wird kommen

Grundsteuer

Es geht ums Gegensteuern

Kurt Stenger über den Rekord bei Dividendenausschüttungen

Ministerstreit um Autobahnbau

Niedersachsens Grüne wollten keinen verkürzten Rechtsweg - und scheiterten im Bundesrat

Maas will NPD Staatsknete entziehen

Haseloff: Länderfusion brächte Schwächung im Bundesrat

Bundesrat will NPD von staatlicher Finanzierung ausschließen

Maghreb-Staaten bleiben nicht sicher

Bundesrat lässt Gesetz der Großen Koalition scheitern

Herr Schäuble, bitte einmal nachrechnen!

Dobrindts Maut ist nicht tot zu kriegen - Bundestag und Länderkammer mussten sich damit befassen