14.06.2017 Bildung nicht allein Ländersache Brandenburg bereitet eine Bundesratsinitiative für einheitliche Standards vor Wilfried Neiße
03.06.2017 Bundesrat billigte neue Finanzordnung Autobahngesellschaft bleibt unbehelligt im Paket Uwe Kalbe
02.06.2017 Auch ungeborene Schafe schützen Niedersachsens Agrarminister und Mitstreiter im Bund wollen Schlachtverbot ausweiten Hagen Jung
02.06.2017 Bundestag billigt Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Größtes Reformwerk der noch amtierenden Großen Koalition wird verabschiedet Uwe Kalbe
02.06.2017 Sperrverklausuliert Uwe Kalbe über das einstimmige Bundesratsvotum zur Autobahngesellschaft Uwe Kalbe
13.05.2017 Law and Order im Bundesrat Länderkammer stimmt für eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel, ein neues BKA-Gesetz und höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten
12.05.2017 Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung Uwe Kalbe
10.04.2017 Grüner Bremsversuch erhitzt Schwarz-Gelb Niedersachsens Koalition uneins in puncto Autobahnausbau Hagen Jung
03.04.2017 Thüringen gibt die Bahn frei für die Maut Ministerpräsident Ramelow stimmt der Gebühr zu / Die Gegner hoffen nun auf die Nachbarländer
03.04.2017 ndPlus Bayerische Bandagen Wolfgang Hübner über einen Kuhhandel in Sachen Maut Wolfgang Hübner
01.04.2017 Der Pate aus München Horst Seehofer ist ein politischer Erpresser, meint Wolfgang Hübner Wolfgang Hübner
30.03.2017 Müll trennen wird nicht einfacher Wertstoffgesetz am Donnerstag in dritter Lesung im Bundestag Sandra Kirchner
25.03.2017 ndPlus Ausländermaut »irrsinniger Aufwand an Bürokratie« Der Bundestag verabschiedete die Pkw-Maut - durch ist sie damit noch lange nicht Markus Drescher
