EU-Kommission

Parteijugend kämpft für EU-Spitzenkandidaten

Bündnis aus Junger Union, Jungsozialisten, Grüner Jugend und den Jungen Liberalen wehrt sich mit Appell gegen Pläne der EU-Staaten zur Abschaffung / Linksjugend widerspricht: Mehr Demokratie nur durch Direktwahl des EU-Präsidenten möglich

EU: Visa-Freiheit für Türkei unter Vorbehalt

Empfehlung der Kommission: Ankara muss noch fehlende Voraussetzungen erfüllen: fünf Auflagen noch offen - keine betrifft Pressefreiheit oder Menschenrechtsverletzungen / Brüssel sieht »eindrucksvolle Fortschritte«

Sollen US-Standards für Gentechnik auch für die EU gelten?

Greenpeace: Interne Dokumente der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht / EU-Kommission schiebt rechtliche Einschätzung vor sich her

Flüchtlinge in Idomeni haben mit schwerem Regen zu kämpfen

EU-Kommission setzt Griechenland Frist bis Mai / Orban befürwortet Alleingänge / Türkei warnt EU vor Verzögerung beim Aufheben der Visumspflicht / Pro Asyl warnt vor rechtswidriger Zurückweisung in die Türkei

Deutsche Biere laut Umweltschützern mit Glyphosat belastet

Münchner Umweltinstitut: Werte im extremsten Fall 300-fach über Grenzwert für Trinkwasser / EU-Kommission will Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels um 15 Jahre verlängern

Proteste zu Auftakt der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde

Greenpeace-Aktivisten blockieren EU-Kommission - die schlägt außergerichtliche, aber verbindliche Schiedsverfahren vor / Kritiker fürchten »Paralleljustiz«

Stahlindustrie ruft zum Protest gegen China-Konkurrenz

Protest in Brüssel gegen EU-Kommission, die China »Marktwirtschaftsstatus« zuerkennen will / Scharfe Kritik auch an EU-Plänen zur CO2-Reduzierung

Flexible Krisenhilfe: EU beschließt mobiles Ärztekorps

Neun EU-Länder wollen medizinisches Notfallkorps (»European Medical Corps«) gründen / Finanzierung aus EU-Geldern und nationalen Mitteln

»Rote Linien« für TiSA bleiben freiwillig

Europaparlament verständigt sich auf Beschränkungen in den Verhandlungen zum umstrittenen Dienstleistungsabkommen / LINKE: Erzielte Kompromisse werden Verhandlungsstrategie der EU kaum ändern / Grüne: Forderungen der Abgeordneten fehlen die Zähne

Hauptsache wettbewerbsfähig

Simon Poelchau über die Pläne der EU-Kommission gegen Steuervermeidung

Steuerdumping: LINKE klagt gegen EU-Kommission

Rechtsgutachten wirft Kommission mehfrachen Rechtsbruch vor / Zentrale Dokumente zur Unternehmensbesteuerung in Europa durften nicht eingesehen werden / De Masi: Mehr Geheimniskrämerei als bei TTIP

EU-Kommission will Rechtsstaat in Polen prüfen

Grund sind die Gesetzesänderungen der nationalkonservativen PiS-Regierung / Premierministerin Szydlo: Partnerschaft in der EU kein Privileg, sondern ein Recht / LINKE: EU misst mit zweierlei Maß

Belgien: Konzerne müssen Millionen Euro Steuern nachzahlen

EU-Kommission: Land soll 700 Millionen Euro nachfordern / Gewährte Vergünstigungen seien nicht zulässig / LuxLeaks-Affäre bringt Pürfungen ins Rollen

Verhaftete türkische Journalisten rufen Verfassungsgericht an

Chefredakteur und Büroleiter von »Cumhuriyet« in Haft wegen Bericht zu angeblichen Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien / EU-Kommission will Verhandlungen über EU-Beititt der Türkei beschleunigen

Leistungsschutzrecht auch für Links?

Pläne der EU-Kommission zu europäischem Urheberrecht geleakt

EU-Kommission: Steuerdeals von Fiat und Starbucks illegal

Firmen müssen bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen / Fabio de Masi (LINKE): »Nicht mehr als ein Ablasshandel«

Asylgesetze: EU-Verfahren gegen 19 Staaten

Kommission wirft Regierungen vor, Mindestnormen für Anerkennung, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge nicht ausreichend umgesetzt haben

Ein Gerichtshof für Investoren

Freihandelskritiker halten nicht viel vom neuen TTIP-Vorschlag der EU-Kommission

Vorratsdatenspeicherung - nicht nur ein Handelshemmnis

EU-Kommission äußert grundsätzliche Bedenken gegen deutschen Gesetzentwurf / Deutliche Kritik von LINKE / Leutheusser-Schnarrenberger: »Geschichte des juristischen Scheiterns«

Bundesregierung macht die Grenze dicht

Flüchtlingsboote in Ägäis gekentert / Pro Asyl warnt vor »riesigen Internierungslagern« / Österreichs Kanzler erinnert Orbans Flüchtlingspolitik an NS-Zeit / Deutliche Kritik an EU-Konzept zu »Hotspots« in Italien und Griechenland