Bericht über Schritte zur Abwehr ausländischer Spione / BND-Mitarbeiter hat offenbar Konzept an CIA verraten / Linkenpolitiker Korte: Regierung verletzt fortgesetzt Amtseid
Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«
Innenpolitiker wollen Kandidaturen von Neonazis und Linksradikalen für öffentliche Ämter verhindern: »aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernhalten« / Kritik von der Linken