Jan Korte

Keine NSA-Ermittlungen: Auch Maas gerät unter Druck

Grünen-Politiker Ströbele will Minister wegen Ranges Verhalten vor Rechtsausschuss holen / Linkspartei kritisiert »Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung«

Regierung hält an Statistik über politische Straftaten fest

Innenministerium sieht »keine Schwäche« in umstrittener Zählung / Protest gegen Neonazis weiter in einem Topf mit rechter Gewalt / Linkenpolitiker Korte: Unfassbar

Geheimdienstler können weiter Flüchtlinge aushorchen

Linkenpolitiker Korte: Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen ist nur Ablenkungsmanöver / Bundesamt gibt immer noch Informationen aus Asylverfahren weiter

Bewaffnete Drohnen nicht ausgeschlossen

Verteidigungsministerin schiebt Entscheidung zum Parlament ab

Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal

Korte nach der Springer-Aktion in Berlin: Die CDU hat ein Extremismusproblem / Breitenbach: Positionierung des Justizsenators Heilmann »nicht hinnehmbar«

Ostdeutsche Arbeitslose fliehen in Freiwilligendienst

Auch Anteil derer besonders hoch, die wegen fehlender Jobchancen zur Bundeswehr gehen / Linkenpolitiker Korte: »Da läuft etwas schief« / Nahles will Sonderprogramme für Langzeiterwerbslose neu ausrichten

Linke sieht »zahllose Baustellen« beim Datenschutz

Korte kritisiert Regierung: »Kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber Bürgern nicht nach« / Datenschützer fordern nach Snowden-Enthüllungen mehr Verschlüsselung

Fall Edathy: Korte verlangt Auskunft von Merkel

Versuch der Aufklärung geht weiter: Erneut Sitzung des Innenausschusses / Auch Hannoveraner Staatsanwalt Fröhlich vorgeladen

Korte: Wo sind die Chefaufklärer der SPD?

Linkenpolitiker kritisierten Untätigkeit der Bundesregierung in Überwachungsaffäre / VS-Präsident: Keine Erkenntnisse über Spionage

Korte: Regierung steht in NSA-Affäre nackt da

Linksfraktion kritisiert stockende Verhandlungen über Anti-Spionage-Abkommmen / Grüner Özdemir: Merkel hilflos wie ein Kaninchen

NSA-Affäre: Korte verlangt Kontrolle von US-Einrichtungen

Linkenpolitiker: Nichtstun wäre Verfassungsbruch / Auswärtiges Amt: »Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts« sofort möglich

Union und SPD wollen ein Jahr länger regieren

Koalitionsfraktionen begrüßen Vorstoß von Parlamentspräsident Lammert zur Verlängerung der Legislatur / Opposition skeptisch: Mehr direkte Demokratie

SPD-Netzpolitiker: Gabriel instrumentalisiert Breivik-Opfer

Auch bei den Sozialdemokraten Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung / Korte: 80 Millionen kriminalisiert / Grüne: Bürgerrechte mit Füßen getreten

NSA-Ausschuss: Linksfraktion will Steinmeier vorladen

Korte: Bundestag muss alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen / Sitte: Wir arbeiten schon an einem Antrag

NSA-Überwachung: Linke will Stellungnahme von Merkel, Friedrich und Pofalla im Parlament

Fraktionsvize Korte: Thema muss heraus aus den Geheimrunden / Wiederansetzung der von SPD und Union gestrichenen Bundestagswoche verlangt

NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport

Innenminister soll vor Parlamentsgremium Rede und Antwort stehen / Opposition drängt auf Aufklärung / Linkspartei nennt Merkels Kurs »inakzeptabel«

»Überwachungssumpf«: Linkenpolitiker bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Korte fordert Union und SPD zu »unverzüglicher« Aufklärung über eigenen Anteil an massenhafter Ausspähung auf