NSA-Interesse an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer / Opposition kritisiert Aussagen von BND-Chef Schindler: »Mein Name ist Hase« / Neue Rechtsgrundlagen für den Geheimdienst gefordert
Vorstoß stößt auf Ablehnung bei SPD und Grünen / Streit in der Regierung: Merkel spricht Gabriel das Vertrauen aus / Kauder: »Totale demokratische Kontrolle« des Geheimdienstes geht nicht
BND-Affäre: Korte fordert, Sozialdemokraten sollen nicht »nur dicke Backen« machen, »sondern endlich auch pfeifen« / Union über SPD-Kritik empört: Belastung für Koalition
Maas: Gesamte Tätigkeit demokratischer Kontrolle unterwerfen / CDU-Vize Strobl plädiert ebenfalls für Neuregelung / Zweifel an plötzlich gelobter BND-Rolle bei Ergreifung Bin Ladens
Linkenpolitiker Hahn: Bundesregierung endlich die Karten auf den Tisch legen / Bericht: Offenbar mehr Selektoren aktiv geschaltet und tatsächlich zur Ausforschung benutzt
Grünen-Politiker Ströbele will Bundesverfassungsgericht einschalten / Kauder: Vorwurf des Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss / Unionsfraktionschef möchte keine geheimen Dokumente in der Zeitung sehen / Kritik an SPD: »kein angemessener Ton«
Massenhaftes Sammeln von Daten in bisheriger Form untersagt / National Security Agency darf Telefondaten nicht mehr selbst ausspähen / Senat muss noch zustimmen
WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschuss / CDU über Enthüllung empört / SPD fordert mehr Transparenz / LINKE fordert Regierungserklärung von Merkel: Kanzlerin ist Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem US-Präsidenten
