Grundgesetz

Mit dem Grundgesetz gegen CETA

Neuer Rekord: Über 125 000 Gegner des Freihandelsabkommens reichen Bürgerklage in Karlsruhe ein

Religiöser Riss

Ingolf Bossenz warnt vor einer ideologischen Teile-und-herrsche-Debatte

Das Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 eine Reform des Vermögensteuergesetzes angemahnt - dem ist die Politik noch immer nicht nachgekommen

Die Bundeswehr als Selbstanbieter

Militärpolizisten zur Terrorabwehr in München? Wie die Regierung versuchte, das Grundgesetz zu dehnen

Linkspartei klagt in Karlsruhe gegen CETA

Abkommen verstößt nach Meinung der Partei gegen das Grundgesetz und gegen Europarecht

LINKE klagt in Karlsruhe gegen CETA

Fraktion sieht Grundsätze der Demokratie in Gefahr

Die Rechte der anderen

Josephine Schulz über Grundrechtseinschränkungen bei Flüchtlingen

Koalition plant Privatisierung von Autobahnen

Bericht über Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes / Neue Gesellschaft könnte bis zu 49,9 Prozent privaten Investoren gehören und künftig Autobahnen bauen und betreiben

CSU: Volksentscheide zu Grundgesetzänderungen

DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Eine Stunde Kontra

Positionen von AfD und Islamverband unvereinbar

Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden

Urteile gegen 50.000 Männer, die unter Berufung auf den Paragrafen 175 bestraft wurden, werden aufgehoben / Bundesjustizminister Maas (SPD): »Urteile waren Unrecht«

Die erdrückte Opposition

LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe

Zurück zum Grundgesetz

René Heilig über Richter, Bürger und unser aller Bürgerrechte

Alle Majestäten sind gleich

Es sollte nicht um Ehre gehen, sondern um Würde - und die ist unteilbar: Warum jeglicher Sonderschutz für »die besseren Stände« fallen muss

Weißer Fleck im Grundgesetz

Linksfraktion fordert die Aufnahme sozialer Grundrechte in die Verfassung

Störgefühle auf der Richterbank

Beim NPD-Verbotsverfahren verlaufen sich die Antragsteller in eigenen Argumentationen

Geschundenes Grundrecht

Tom Strohschneider über den nächsten Schlag der Großen Koalition gegen das Asylrecht und die Obergrenze von Glaubwürdigkeit

Diäten: Abgeordnete können mit 250 Euro mehr rechnen

Wegen umstrittenem Gesetz: Anhebung erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung

Staatsräson oder Solidarität?

Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft