Grundgesetz

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten

Riexinger wirft de Maizière Rechtspopulismus vor / CDU-Strobl will Asylrecht für Bürger aus Ländern ausschließen, in denen die Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt / Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Nordhausen

Wird die CSU vom Verfassungsschutz beobachtet?

Verfassungsschutzbehörde verweigert dem »nd« Auskunft

Vatikan zürnt gegen Irland-Referendum

Kardinal-Staatssekretär Parolin: »Niederlage für die Menschheit« / Rot-Rot-Grün will Ehe für alle öffnen / Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes kommt / Bundeskabinett berät über Maas-Entwurf für Lebenspartnerschaft

Gefahrengebiet gefährdet Grundgesetz

Hamburger Oberverwaltungsgericht erklärt Sondervollmachten der Polizei für verfassungswidrig / Klägerin war vor dem 1. Mai 2011 im Schanzenviertel durchsucht und festgenommen worden

Streikbruch per Gesetz: LINKE kritisiert Tarifeinheit

Erneut zeigt ein Gutachten: Gesetzentwurf ist Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit / Gewerkschaften wollen ab Montag mit Mahnwachen vor Zentralen von SPD und Union protestieren

Bundesregierung beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr

Bis zu 100 Soldaten sollen in Erbil kurdische Armee für Kampf gegen IS-Terroristen ausbilden / Linksfraktionschef Gysi: Einsatz ist verfassungswidrig

Ist der Bundessicherheitsrat grundgesetzwidrig?

Kriegswaffenexporte: Verfassungsjuristen zweifeln an geheim tagendem Gremium / Urteil zu Grünen-Klage in Karlsruhe noch im Sommer erwartet

Linke will sich beim Mindestlohn im Bundestag enthalten

Gysi zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmen

Warnung an alle Bürger

Strömungen der Linkspartei werden weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. So wird aus einer politischen eine quasi-polizeiliche Auseinandersetzung gemacht

Jawohl, das ist verboten!

65 Jahre Grundgesetz - eine persönliche Erfahrung mit dem Rechtsstaat

Fleck auf dem Grundgesetz

Gastredner Navid Kermani erinnert im Bundestag an die Abschaffung des Rechts auf Asyl

Max Reimann und der Runde Tisch

Tom Strohschneider über 65 Jahre Grundgesetz, Widerstand gegen verfassungspolitische Reaktion und ungenutzte Chancen

Sieben aus Neunzehn

Das Grundgesetz wird 65 - und immer dicker

Deckel der Demokratie

Das Grundgesetz wird 65 / Bundespräsident Gauck spricht von geistiger Öffnung für Zuwanderer / Am Freitag Festakt mit Navid Kermani im Bundestag

»Verfassungsrechtliche Risiken«

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung macht das Rentenpaket Negativschlagzeilen

SPD und Linke gegen Extremismusklausel für Wahlämter

Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«

»Zwangskollekte für die Industrie«

Bundestag debattierte über EEG-Reform / Gutachten hält Entwurf für verfassungswidrig

Beamten steht volle Beihilfe zu

Bundesverwaltungsgericht kippte Kürzungen von Erstattungen im Basistarif

Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht

Anfrage zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien von 2011: Grünen-Abgeordnete klagen gegen unzureichende Information des Parlaments

Kein Flugzeugabschuss im Alleingang

Bei Entführung durch Terroristen bleibt es bei bisheriger Regelung / Vorerst Verzicht auf Grundgesetzänderung