Grundgesetz

Fleck auf dem Grundgesetz

Gastredner Navid Kermani erinnert im Bundestag an die Abschaffung des Rechts auf Asyl

Max Reimann und der Runde Tisch

Tom Strohschneider über 65 Jahre Grundgesetz, Widerstand gegen verfassungspolitische Reaktion und ungenutzte Chancen

Sieben aus Neunzehn

Das Grundgesetz wird 65 - und immer dicker

Deckel der Demokratie

Das Grundgesetz wird 65 / Bundespräsident Gauck spricht von geistiger Öffnung für Zuwanderer / Am Freitag Festakt mit Navid Kermani im Bundestag

»Verfassungsrechtliche Risiken«

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung macht das Rentenpaket Negativschlagzeilen

SPD und Linke gegen Extremismusklausel für Wahlämter

Nach Vorstoß der Unions-Innenpolitiker: NRW-Innenminister Jäger spricht von verfassungsrechtlich bedenklichem Populismus / Linken-Abgeordneter Kalich: Einstieg in »politisch motivierte Gesinnungsprüfung«

»Zwangskollekte für die Industrie«

Bundestag debattierte über EEG-Reform / Gutachten hält Entwurf für verfassungswidrig

Beamten steht volle Beihilfe zu

Bundesverwaltungsgericht kippte Kürzungen von Erstattungen im Basistarif

Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht

Anfrage zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien von 2011: Grünen-Abgeordnete klagen gegen unzureichende Information des Parlaments

Kein Flugzeugabschuss im Alleingang

Bei Entführung durch Terroristen bleibt es bei bisheriger Regelung / Vorerst Verzicht auf Grundgesetzänderung

Begrenzte Macht der Koalition

Aert van Riel begrüßt, dass das Grundgesetz nicht geändert werden soll

Anschlag auf das Grundgesetz

Aert van Riel über die Koalitionspläne, den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern

»Terror-Flugzeuge«: Regierung will Abschuss regeln

Große Koalition plant Änderung des Grundgesetzes / Verteidigungsminister soll im Notfall allein entscheiden dürfen / Linke: »fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit«

Handygate vor Gericht

Erneut Verfassungsbeschwerde nach Anti-Nazi-Demo

Lothar König und das Grundgesetz

Der Faschist genießt nicht den Anspruch, dass der Staat seine Demonstrationsroute mit Polizeizwang durchsetzt

FDJ-Emblem auf der Anklagebank

Gerichtsposse wegen »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«

Spagat für den Rechtsstaat

Zweifelhafte Informationsquelle

Streitfrage: Müssen alle V-Leute abgeschaltet werden?

SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage

Grüner Innenxperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten