Die Debatte um Gina-Lisa Lohfink zeigt exemplarisch den Umgang von Justiz und Medien mit Frauen, die Opfer sexueller Gewalt werden: Sie werden selbst zu Täterinnen gemacht. Von Sebastian Bähr
Einige Bundesländer wollen Gewalt gegen Polizisten deutlich schärfer ahnden. Doch eine Lücke im Strafrecht existiert nicht. Die Folgen für das Demonstrationsrechts wären aber gravierend
Die strafrechtliche Verfolgung der TKP/ML musste von der deutschen Regierung genehmigt werden. Doch wer überprüft eigentlich die Rechtmäßigkeit der Verfolgerermächtigung?
Ab Mittwoch werden die Justizminister der Bundesländer für zwei Tage im Landgut Stober bei Nauen (Havelland) beraten. Die Konferenz findet unter dem Vorsitz Brandenburgs statt.
