SPD

Stegner spekuliert über mögliche Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

SPD-Politiker: »So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden.«

Eine Spülmaschine für die Mönchmühle

Förderverein erhält 2500 Euro von der Staatskanzlei und 5500 Euro von der Gemeinde Mühlenbecker Land

Truppenbesuch und Dienstpflichtdiskussion

SPD-Chefin Esken fordert in Calw rückhaltlose Aufklärung der rechtsradikalen Vorfälle im KSK

Silber für den Finanzminister

Kurt Stenger über die Ankündigung von Aufsichtsreformen durch Olaf Scholz

Dreist, dreister, Gabriel

Jana Frielinghaus über die jüngste und vielleicht fatalste Instinktlosigkeit des Vizekanzlers a. D.

Westöstlich

Ines Härtel soll erste ostdeutsche Verfassungsrichterin werden

»Ein Armutszeugnis«

Linksparteichef Bernd Riexinger über den zu geringen Anstieg des Mindestlohn

Ein Butterbrot mehr

Grundrente im Bundestag mehrheitlich beschlossen

Erwerbsfixiert und ungerecht

Jana Frielinghaus über die von der GroKo beschlossene Grundrente

Streit über den Umgang mit Gerhard Schröder

Ein Linke-Politiker lud Gerhard Schröder als Sachverständigen in einen Ausschuss ein. Genossen empört das

Proteste gegen »Klimaverbrechen«

Aktivisten blockieren wegen geplanten Kohleausstiegsgesetzes bundesweit Parteizentralen

Offen in der Frage der Bewaffnung

Erwarteter Tabubruch: Die SPD will zulassen, dass Bundeswehr-Drohnen demnächst Raketen abfeuern können

CSU bereit für Reform des Wahlrechts

Unionsparteien einigen sich auf Eckpunkte und suchen das Gespräch mit der SPD

Da war viel Fleisch am Knochen

Ex-SPD Chef Gabriel war 2020 für Fleischfabrikant Tönnies tätig / Grünen-Politiker Janecek: »In Schröderscher Manier die Hand aufgehalten«

Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen / Linkspartei: Haltungslosigkeit von SPD sei »Schande«

Regierender stellt Tests für alle in Aussicht

Vorwärts zur Kandidatur

Wer die Berliner SPD in die Wahl 2021 führen soll, ist offen. Von Martin Kröger

In der Fassadendemokratie

Bundestagsabgeordneter Marco Bülow über Lobbyismus, Parteispenden und Transparenz

Überwachung statt Überstunden

Kieler Landtag diskutiert über Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Eine Lobby fürs Register

Mehr Transparenz: Amthor-Affäre erhöht Druck auf Union, Blockadehaltung aufzugeben