Bundesrat

Seehofers kalkulierte Niederlage

Der Bundesrat befasst sich auf Antrag Bayerns mit dem Status der Maghrebstaaten

Angst vor Abschiebung

Grüne und LINKE wollen Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat aufhalten

Grüne bleiben beim Nein zu neuen »sicheren Herkunftsstaaten«

Länder loben Freifunk-Bewegung

Gemeinnützigkeit für freie WLAN-Initiativen wird in dieser Woche Thema im Bundesrat

EU will Druck machen

Migrationskommissar fordert von Maghreb-Staaten mehr Kooperationsbereitschaft

Vorstoß gegen ungerechtes Steuerprivileg

CETA ist doch noch zu stoppen

Für Peter Heumann ist der Widerstand gegen das Freihandelabkommen von EU und Kanada nicht gebrochen

Hühner sollen ihre Schnäbel behalten

Bundesrat fordert mehr Verantwortung für Tierwohl

70 Einwände beim neuen Finanzpakt

Länder fordern klare Vorgaben bei zentraler Infrastrukturgesellschaft

Länder wollen NPD Gelder entziehen

Resolution im Bundesrat verabschiedet

Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Bayern startet Initiative für Bundeswehreinsätze im Inland

Zum Verbieten zu klein

Der Bundesrat scheiterte in Karlsruhe mit dem Versuch, die NPD zu verbieten

Saarland fordert Ausnahmen bei PKW-Maut

Bundesrat erlässt Styropor-Moratorium

Länder gegen Gentechgesetz

Bundesrat fordert Änderungen an Vorlage

Bundesrat stimmt Reform der Behindertenhilfe zu

LINKE und Grüne stoppen Asyl-Gesetz

Beide Parteien nutzten ihre Vetomacht im Bundesrat

Bundesrat stoppt Kürzungen bei Asylsuchenden

Pro Asyl: Gesetz hätte eine immer weitere Ausgrenzung der Betroffenen bedeutet

Land möchte Verkehr auf die Gleise verlagern