Bundesrat

Anti-Asylpaket 2 passiert Länderkammer

Umstrittener Gesetzentwurf der Großen Koalition beschlossen / Brandenburg und Thüringen geben rechtliche Bedenken zu Protokoll / Grünen-Politiker wollen Überprüfung durch UN-Ausschuss

Sozialwohnungen als Trostpreis

Bundesregierung will Filetgrundstück erneut zum Höchstpreis verkaufen

Nein soll endlich auch gesetzlich Nein heißen

Hamburg will schärferes Sexualstrafrecht als von der Bundesregierung geplant

Grüne sind uneins in der Asylpolitik

Landespolitiker gehen auf Distanz zu Kretschmann

Wertloser Beschluss

Aert van Riel über Kompromisse der Grünen im Bundesrat

Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen

Über TTIP wird auch im Bundesrat entschieden. Kritiker des Abkommens leisten darum im Vorfeld von Landtagswahlen viel Überzeugungsarbeit

Soziale Akzente von Rot-Rot-Grün im Bundesrat

Industrie sieht wegen Beschluss zu Rekommunalisierung der Müllentsorgung einen »schwarzen Freitag« für den Wettbewerb

Abgeordnete mit Zugang zu TTIP-Papieren

Wirtschaftsministerium richtet Lesesaal ein

Krankenkasse je zur Hälfte bezahlen

Brandenburg unternimmt gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge.

Bundesratsinitiative zu Krankenkassenbeiträgen

Schluss mit ausländischen Hakenkreuzen

Bundesrats-Initiative will auch Urheber verfassungswidriger Propaganda aus dem Ausland haftbar machen

Kein grünes Korrektiv im Bundesrat

Ökopartei wird weiter über Länderkammer mitregieren

Goldhahn der AfD zugedreht

Bundestag und Bundesrat reformieren Parteienfinanzierung

Verbotsverfahren gegen NPD beginnt

Verfassungsrichter wollen Anfang März in Karlsruhe verhandeln

Bundesratsinitiative für mehr Fluglärmschutz in Vorbereitung

Regierungen in Wiesbaden, Mainz und Stuttgart wollen ihren Vorstoß in der Länderkammer am 27. November starten

Vorratsdatenspeicherung nimmt nächste Hürde

Auch der Bundesrat stimmt für ein verdachtsunabhängiges Informationssammeln

Tauziehen um das Dragoner-Areal geht weiter

Initiative befürchtet weitere Privatisierungsversuche durch den Bundesfinanzminister

Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Thüringen: Gesetz mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar / Klagen von mehreren Politiker und Initiativen angekündigt

WLAN-Betreiber sollen nicht länger büßen

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung, nun muss die Bundesregierung Farbe bekennen

Bundesrat wendet sich gegen Störerhaftung

WLAN-Hotspots sollen rechtlich problemlos installiert werden können / Kritiker sehen keinen Fortschritt bei Verhandlungen