Bundesrat

Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein

Erbschaftsteuer: »Kniefall vor reichsten Sprösslingen«

Linkspartei kritisiert Einigung zur Erbschaftssteuer / Thüringen und Brandenburg haben nicht zugestimmt / Kritik auch von der Vermögenden-Lobby

Klimavertrag im Lehman-Style

Bundestag und Bundesrat sollen binnen drei Tagen die Ratifizierung beschließen

Malu Dreyer ab 3. Oktober Bundesratspräsidentin

Erste Gültigkeit soll im Januar 2021 enden

Neues Verfallsdatum für alte Führerscheine

Vermittlungsausschuss tagt am 8. September zu Erbschaftsteuerreform

Endlich Schluss mit lustig für Schaulustige?

Gesetzesinitiative des Bundesrates gegen Gaffer bei Unfällen

Gesetz auf Kosten der Behinderten

Betroffene demonstrierten in Potsdam eindrucksvoll gegen Pläne des Bundes

Blauer Brief zur Erbschaftsteuer

Karlsruhe reagiert auf Fristverzug

Erbschaftssteuer wieder vor Bundesverfassungsgericht

Nach Ablauf der Frist zur Änderung will sich Karlsruhe im September erneut mit dem Gesetz befassen

Bundesrat stimmt zu

Kulturgutschutzgesetz

Länder stoppen Erbschaftsteuer

Bundesrat ruft nun den Vermittlungsausschuss an

Länder düpieren Schäuble und Gabriel

Mehrheit im Bundesrat hält die Erbschaftsteuerreform weiter für verfassungswidrig - und ordnet ein Nachsitzen an

Diese Gesetze wurden vom Bundesrat abgesegnet

Führerscheine werden früher umgetauscht

Länder blockieren Erbschaftsteuer

Bundesregierung braucht Zustimmung im Bundesrat, aber Finanzminister stellen sich quer

Finanzminister bremsen Reform

Erbschaftssteuer: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Rentenplus zum 1. Juli 2016 klar

Von E-Books bis WLAN

Der Bundesrat beschließt unter anderem das Aus für die Störerhaftung

Maghreb-Herkunftsstaaten bleiben vorerst unsicher

Bundesrat vertagt Konflikt mit Bundesregierung / Beim Integrationsgesetz verlangen die Bundesländer erhebliche Nachbesserungen