Bundesrat

Gesetz auf Kosten der Behinderten

Betroffene demonstrierten in Potsdam eindrucksvoll gegen Pläne des Bundes

Blauer Brief zur Erbschaftsteuer

Karlsruhe reagiert auf Fristverzug

Erbschaftssteuer wieder vor Bundesverfassungsgericht

Nach Ablauf der Frist zur Änderung will sich Karlsruhe im September erneut mit dem Gesetz befassen

Bundesrat stimmt zu

Kulturgutschutzgesetz

Länder stoppen Erbschaftsteuer

Bundesrat ruft nun den Vermittlungsausschuss an

Länder düpieren Schäuble und Gabriel

Mehrheit im Bundesrat hält die Erbschaftsteuerreform weiter für verfassungswidrig - und ordnet ein Nachsitzen an

Diese Gesetze wurden vom Bundesrat abgesegnet

Führerscheine werden früher umgetauscht

Länder blockieren Erbschaftsteuer

Bundesregierung braucht Zustimmung im Bundesrat, aber Finanzminister stellen sich quer

Finanzminister bremsen Reform

Erbschaftssteuer: Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Rentenplus zum 1. Juli 2016 klar

Von E-Books bis WLAN

Der Bundesrat beschließt unter anderem das Aus für die Störerhaftung

Maghreb-Herkunftsstaaten bleiben vorerst unsicher

Bundesrat vertagt Konflikt mit Bundesregierung / Beim Integrationsgesetz verlangen die Bundesländer erhebliche Nachbesserungen

Votum über »sichere Herkunftsstaaten« verschoben

Grüne wegen Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten dagegen / Abstimmung im Bundesrat auf 7. Juli vertagt / Merkel macht mit Übergriffen in Köln Werbung

Unsichere Grüne Herkunftsländer

Landesregierungen schwanken vor Entscheidung im Bundesrat

»Sichere Herkunftsstaaten«: Alle schauen auf die Grünen

Fraktionschefin Göring-Eckardt gegen Nachverhandlungen: »Wir brauchen einen neuen Vorschlag« / Wie entscheiden sich Grüne in Baden-Württemberg und Hessen? / Ex-Minister Trittin warnt seine Partei vor einem Ja

Grüne leisten nur symbolisch Widerstand

Auch Realos sehen die Ausweitung der »sicheren Herkunftsstaaten« skeptisch. Mit den Zielen der Bundesregierung stimmen sie aber grundsätzlich überein

Symbolischer Widerstand

Grüne Realos sehen die Ausweitung »sicherer Herkunftsstaaten« skeptisch. Mit den Zielen der Bundesregierung stimmen sie aber grundsätzlich überein

Union fordert grünes Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Grüne lehnen Regelung zum Maghreb ab

Ausweitung der »sicheren Herkunftsländer« wackelt