EU-Richtlinie für Tabakprodukte muss bis 20. Mai umgesetzt werden / Produkte, die nach alten Regelungen bis Mai hergestellt wurden, können noch ein Jahr lang weiter verkauft werden
Antrag aus Thüringen bekommt nur aus Brandenburg Unterstützung / Linkenchefin Kipping: Viele Landesregierungen hängen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken an
Umstrittener Gesetzentwurf der Großen Koalition beschlossen / Brandenburg und Thüringen geben rechtliche Bedenken zu Protokoll / Grünen-Politiker wollen Überprüfung durch UN-Ausschuss
