Bundesrat

Kretschmanns Sieg

Aert van Riel über grüne Stimmen für die Verschärfung des Asylrechts

Keine Parteien, nur noch Asylbeschleuniger

In der Länderkammer hat eine schwarz-rot-grüne Mehrheit das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt

Fatale EU-Architektur aus Deutschland

Für Maximilian Pichl werden Flüchtlinge durch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat sozial entwürdigt

Thüringer Jusos stützen Ramelow

Scheler: Enthaltung im Bundesrat bei Abstimmung über Anti-Asyl-Paket richtig / Weiter Debatte über Email der Landespolizeidirektion / Umfrage: Linkspartei verliert

Thüringen enthält sich

Rot-Rot-Grün stimmt nicht für Asylrechtsverschärfung

Enthaltsames Thüringen

Fabian Lambeck über den Koalitionsstreit ums Asylrecht in Erfurt

Asylrechtsverschärfung: Auch Bremen enthält sich

Grüne: Geplante Änderungen widersprechen grüner Programmatik / Streit um Enthaltung in Thüringen - SPD wirft Linkspartei Verantwortungslosigkeit vor / Das rot-rote Brandenburg streitet noch über Enthaltung

Koalition plant radikale Kürzungen

Schwarz-rotes Kabinett verschärft sein Gesetz zur Flüchtlingspolitik deutlich

Union streitet über Einwanderungsgesetz

Flüchtlinge vom Balkan werden politische Handelsware / CSU macht sich zum Anti-Asyl-Anwalt der »besorgten Bürger« / Scheuer: Einwanderung stärker einschränken / Grüne widersprechen Kretschmann im Streit um sichere Herkunftsstaaten

Finanzkonflikt der Länder ungelöst

Regierungschefs bleiben optimistisch

SPD-Länder scheuen Konflikt im Bundesrat

Schäubles Gesetz zum Abbau der kalten Progression erfolgreich / Neue Bleiberechtsregelungen beschlossen / Elektroautos als Test für Grüne

Bundesrat beschließt umstrittene Änderungen im Bleiberecht

Pro Asyl befürchtet Ausweitung der Abschiebehaft / Freie Fahr im Paternoste bleibt erlaubt / Länder dringen mit eigenem Entwurf auf Genpflanzen-Verbot / Antrag für Öffnung der Ehe für Alle

Vatikan zürnt gegen Irland-Referendum

Kardinal-Staatssekretär Parolin: »Niederlage für die Menschheit« / Rot-Rot-Grün will Ehe für alle öffnen / Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes kommt / Bundeskabinett berät über Maas-Entwurf für Lebenspartnerschaft

Pkw-Maut kann kommen

Bundesrat billigt das umstrittene Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Widerstand wird ausgeweitet

Hessen will Angriffe auf Beamte unterbinden und startet eine Bundesratsinitiative zur Strafrechtsverschärfung

Schonfrist für Datschen wird nicht verlängert

Bundestag stimmt ohne Debatte gegen Antrag der Länder auf Verlängerung des Kündigungsschutzes um drei Jahre / Initiative Brandenburgs abgeschmettert

NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise

Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen

Thüringen berät mit SPD-Ländern

Rot-Rot-Grün schließt sich SPD-Ländern vor Ministerpräsidentenkonferenzen an / Ramelow: Thüringens Regierung ist »nicht isoliert« / Vergleichbarer Status wie Baden-Württemberg / Kommt Kaminrunde für die Minister der Linkspartei?

Riexinger: »Historische Schuld kennt kein Verfallsdatum«

Berlin zeigt sich in Reparationsfrage stur / Rückzahlung von Zwangskredit für Nazibesatzer erneut abgelehnt / SPD-Chef Gabriel: »fast komplett« geregelt / Linke: Forderungen von SYRIZA-geführter Regierung sind gerechtfertigt

Länder gegen Asylpolitik der Bundesregierung

Bundesrat verlangt Nachbesserungen / Bodo Ramelow nennt Teile der Gesetze rechtlich zweifelhaft