Bundesrat

Große Koalition ganz klein

Bundesratspräsident Stephan Weil fordert vom Bund mehr Mittel für die Bildung

Verwalter

Stephan Weil übernimmt am 1. November den Vorsitz des Bundesrates

Die Länder ticken rot-rot-grün

Im Bundesrat hätte eine Große Koalition keine verlässliche Mehrheit. Ein Linksbündnis könnte dagegen durchregieren

Konsensakkord im Bundesrat

Mit dem Endlagersuchgesetz kann jetzt bundesweit nach einem Standort Ausschau gehalten werden

Viele vergebliche Initiativen im Bundesrat

69 Vorhaben brachte Rot-Rot in die Kammer ein oder unterstützte sie - mit bescheidenem Erfolg

Bund-Länder-Deal sichert Fluthilfe

Bundesrat unterstützt Fonds für Hochwasserschäden

Streit wogt um Prozesskosten

Dank ihrer Mehrheit im Bundesrat setzen SPD, Grüne und LINKE die Bundesregierung unter Druck

Bundesratsinitiative für Doppel-Pass

Vorstoß aus Brandenburg und Baden-Württemberg

Zugriff auf Netzdaten

Bundesrat billigt Bestandsdatenauskunft - Ermittler erhalten weitreichende Befugnisse

Thüringen: Bundesratsinitiative für Neonazi-Aussteigerprogramme angekündigt

Derzeit bundesweit zwölf Projekte in neun Ländern - aber Finanzierung unsicher / Politik solle sich für dauerhafte Förderung einsetzen

Rot-grüne Standfestigkeit?

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gebilligt

Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

SPD-Länder ohne angekündigten Widerstand

Halbherziger Druck der Länder

Symbolische Kampfansagen und Kapitulationen im Bundesrat

Von gestern

Bernd Kammer zur Abstimmung Berlins im Bundesrat

Länder zaudern beim Urheberrecht

Leistungsschutzrecht wird Bundesrat wohl passieren

Länder gegen Herdprämie und für Homo-Ehe

Bundesrat kippt Betreuungsgeld und setzt Signal gegen Benachteiligung homosexueller Lebenspartnerschaften

Glückskekse gegen Nazis

SPD fällt beim Leistungsschutzrecht um

Kurswechsel vor Abstimmung im Bundesrat löst heftige Kritik im Internet aus / Offener Brief an Ministerpräsidenten

Bundesrat drängt auf Mindestlohn

Opposition gewinnt Machtprobe in der Länderkammer

Blockaden sind die Ausnahme

Auch die neue Machtkonstellation im Bundesrat wird nicht zur Eiszeit führen