Bundesrat

Hoch brisante Erblast

Der Bund soll die Kosten der Kampfmittelbeseitigung übernehmen, fordert Brandenburg

Nur Sachsen stimmt Mindestlohn nicht zu

Letzte FDP-Regierungsbeteiligung verhindert einhelliges Votum im Bundesrat / Wirtschaftsminister Morlok: Können nicht Ja sagen / CDU-Ministerpräsident befürwortet Lohnuntergrenze

Bundesrat beschließt Reform der Lebensversicherer

Reform soll Versicherer entlasten/ Kunden erleiden Einbußen

Fünf Stimmen gegen Mindestlohn

Bundestag beschließt Lohnuntergrenze ab 2015 / Linksfraktion enthält sich wegen Ausnahmen / Bundesgeschäftsführer Höhn: Trotzdem der größte Erfolg der Linken / Linkenpolitiker Schlecht: 2017 geht es um 13 Euro

Thüringens SPD setzt sich durch

Erfurt wird CDU-Kandidaten im Bundesrat nicht stützen

Erstes Durchatmen auf der Datsche

Bundesrat lässt ostdeutsche Mieter und Pächter auf längeren Kündigungsschutz hoffen

Bundesrat im Nachbesserungsmodus

Länder pochen auf Detailkorrekturen an Ökostromreform und wollen Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns stopfen

Landesfürsten legen Mängelliste vor

Bundesrat drängt auf Einhaltung finanzieller Zusagen

Große Koalition ganz klein

Bundesratspräsident Stephan Weil fordert vom Bund mehr Mittel für die Bildung

Verwalter

Stephan Weil übernimmt am 1. November den Vorsitz des Bundesrates

Die Länder ticken rot-rot-grün

Im Bundesrat hätte eine Große Koalition keine verlässliche Mehrheit. Ein Linksbündnis könnte dagegen durchregieren

Konsensakkord im Bundesrat

Mit dem Endlagersuchgesetz kann jetzt bundesweit nach einem Standort Ausschau gehalten werden

Viele vergebliche Initiativen im Bundesrat

69 Vorhaben brachte Rot-Rot in die Kammer ein oder unterstützte sie - mit bescheidenem Erfolg

Bund-Länder-Deal sichert Fluthilfe

Bundesrat unterstützt Fonds für Hochwasserschäden

Streit wogt um Prozesskosten

Dank ihrer Mehrheit im Bundesrat setzen SPD, Grüne und LINKE die Bundesregierung unter Druck

Bundesratsinitiative für Doppel-Pass

Vorstoß aus Brandenburg und Baden-Württemberg

Zugriff auf Netzdaten

Bundesrat billigt Bestandsdatenauskunft - Ermittler erhalten weitreichende Befugnisse

Thüringen: Bundesratsinitiative für Neonazi-Aussteigerprogramme angekündigt

Derzeit bundesweit zwölf Projekte in neun Ländern - aber Finanzierung unsicher / Politik solle sich für dauerhafte Förderung einsetzen

Rot-grüne Standfestigkeit?

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gebilligt

Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

SPD-Länder ohne angekündigten Widerstand