Bundesrat

Hängepartie im Vermittlungsausschuss

SPD sucht Konfrontation mit Schwarz-Gelb

Weiter Streit um Steuersenkungen

CDU baut moralischen Druck auf SPD-Länder auf

LINKE plant Volksinitiative für gesetzlichen Mindestlohn

Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern soll das Thema in den Bunderat einbringen

Schwarz-gelber Einfluss schwindet

In der Länderkammer eckt Regierungskoalition mit ihren Gesetzentwürfen an

Bundesrat könnte heute CCS-Gesetz kippen

Vattenfall setzt vorsorglich sein Projekt eines Testkraftwerkes in Jänschwalde aus

Länder uneins über Energiewende

Bundesrat billigt Atomausstiegskonzept / Gesetz zur Gebäudesanierung gescheitert

Länder bauen Drohkulisse auf

Großer Diskussionsbedarf im Bundesrat bei der abschließenden Beratung zur Energiewende

Brandenburg wird CO2-Müllkippe

Bundesrat für CCS-Länderklausel / Andere Bundesländer wollen Speicherung verbieten

Offene Fragen zur CCS-Länderklausel

Gutachten bezweifelt, ob Länder die CO2-Verpressung verbieten können

Bundesrat beschloss reihenweise Gesetzesänderungen

Die Abschaffung der Wehrpflicht, Zwangsheirat als Straftatbestand und die Eindämmung von Leiharbeit standen auf der Agenda

Es geht um die Energie

Gesetzentwurf im Bundesrat und Gipfel im Kanzleramt

Schwarz-gelber Niedergang im Bundesrat

Wahl in Baden-Württemberg bedeutet für Union und FDP den Mehrheitsverlust in der Länderkammer

Kein Promille Gentechnik

Aufweichung der »Nulltoleranz« bei Saatgutimporten im Bundesrat abgeschmettert

Neue Auflagen nach Dioxin-Skandal

Bundesrat beschließt außerdem Kürzung der Förderung von Solaranlagen

Rot-Rot enthält sich bei Hartz IV

Fauler Kompromiss

Bundesrat bestellt neue Karten im Hartz-IV-Poker

Vermittlungsausschuss soll weiteren Versuch zur Einigung über Reform starten / Bundesregierung kommt Kommunen entgegen

Monetaristen-Monstranz

Theater in der Länderkammer

Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem unechten Vermittlungsergebnis zur Hartz-IV-Reform

Berlin lehnt Hartz IV ab