Bundesrat

Bundesrat beschloss reihenweise Gesetzesänderungen

Die Abschaffung der Wehrpflicht, Zwangsheirat als Straftatbestand und die Eindämmung von Leiharbeit standen auf der Agenda

Es geht um die Energie

Gesetzentwurf im Bundesrat und Gipfel im Kanzleramt

Schwarz-gelber Niedergang im Bundesrat

Wahl in Baden-Württemberg bedeutet für Union und FDP den Mehrheitsverlust in der Länderkammer

Kein Promille Gentechnik

Aufweichung der »Nulltoleranz« bei Saatgutimporten im Bundesrat abgeschmettert

Neue Auflagen nach Dioxin-Skandal

Bundesrat beschließt außerdem Kürzung der Förderung von Solaranlagen

Rot-Rot enthält sich bei Hartz IV

Fauler Kompromiss

Bundesrat bestellt neue Karten im Hartz-IV-Poker

Vermittlungsausschuss soll weiteren Versuch zur Einigung über Reform starten / Bundesregierung kommt Kommunen entgegen

Monetaristen-Monstranz

Theater in der Länderkammer

Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem unechten Vermittlungsergebnis zur Hartz-IV-Reform

Berlin lehnt Hartz IV ab

Ministerin warnt vor »Utopien«

Suche nach Kompromiss zu Hartz-IV-Reform

Ein Plätzchen von Uschi

Vor Beginn des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform

Kompromiss zu Hartz IV noch im Januar?

Opposition formuliert Forderungen für den Vermittlungsausschuss

Die meisten Gesetze gingen durch

Mit Ausnahme von Hartz IV gab der Bundesrat vielen schwarz-gelben Vorhaben grünes Licht

Hartz-IV-Reform fällt durch

Arbeitsgruppe soll am Montag beraten

Warten auf großen Deal

Bundesrat entscheidet über Regelsatz, spannend wird es danach

SPD skeptisch über mögliche Hartz-IV-Einigung noch in diesem Jahr

Sozialdemokraten dringen auf Hilfen für Geringverdiener

Schlagabtausch zu Atomgesetzen und Hartz IV

Bundesrat stimmt für Brennelementesteuer / Bei Hartz IV ist noch umstritten, wieviel der Bund künftig zahlen soll

Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten ein

Bundestag kann Regelung dennoch durchsetzen