Bundesverfassungsgericht

18.12.2014

Die Erblast

Kurt Stenger über Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil

Kurt Stenger

17.12.2014

Im Demokratieduell gescheitert

Uwe Kalbe über den neuerlichen Klageversuch der NPD in Karlsruhe

Uwe Kalbe

17.12.2014

Erbschaftsteuer verstößt gegen Verfassung

Karlsruher Richter sehen in zentralen Punkten Grundgesetz verletzt / Bund muss Gesetz bis Mitte 2016 reformieren

16.12.2014

Bundesverfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Schwesig ab

Karlsruhe: Antrag der rechtsradikalen Partei unbegründet

15.12.2014

ndPlus

Karlsruhe verkündet Urteil zu Grenzen von Minister-Kritik an NPD

Rechtsextreme Partei klagte wegen Äußerungen Manuela Schwesigs (SPD) zur Thüringer Landtagswahl

06.11.2014

Botschaft aus Karlsruhe

Kurt Stenger über die Folgerungen aus dem Urteil zur Luftverkehrssteuer

Kurt Stenger

06.11.2014

Luftverkehrssteuer bleibt

Karlsruhe: Umweltschutz geht vor Interesse der Fluggesellschaften

Kurt Stenger

05.11.2014

Luftverkehrssteuer nicht verfassungswidrig

Rheinland-Pfalz scheitert mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

21.10.2014

Urteil: Keine frühe Unterrichtung des Bundestags über Rüstungsexporte

Karlsruhe: Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung / Grüne erzielen nur Teilerfolg

08.10.2014

Hartz-IV-Sätze wurden durchgewunken

Bundesverfassungsgericht

08.10.2014

ndPlus

Kommunale Jobcenter bleiben Ausnahme

Der Bund kann selbst entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ermöglicht

Ines Wallrodt

01.10.2014

LINKE klagt für Oppositionsrechte

Bundestagsfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht

28.09.2014

NSA-Affäre: Verfassungsrichter räumt Klage gegen Regierung schlechte Karten zu

LINKE und Grüne reichen Klage gegen Bundesregierung bei Verfassungsgericht zu

29.08.2014

Edathys Wohnung durfte durchsucht werden

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des SPD-Politikers zurück / Immunität Edathys als Bundestagsabgeordneter wurde verletzt

16.08.2014

ndPlus

2,4 Kilometer Akten ziehen um

Bundesverfassungsgericht bald wieder im Stammsitz

Diana Niedernhöfer, Karlsruhe

10.08.2014

ndPlus

Ist der Bundessicherheitsrat grundgesetzwidrig?

Kriegswaffenexporte: Verfassungsjuristen zweifeln an geheim tagendem Gremium / Urteil zu Grünen-Klage in Karlsruhe noch im Sommer erwartet

06.08.2014

»Bullen raus aus der Versammlung!«

Bundesverfassungsgericht: Protestierende dürfen Polizisten auffordern, ihre Demonstration zu verlassen

05.08.2014

ndPlus

Karlsruhe billigt Antifa-Protest auf Dresdner Friedhof

Verfassungshüter: Auch auf Friedhöfen können Demos von Grundrechten geschützt sein / Aktion gegen »Gedenkzirkus« war »Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung«

02.08.2014

ndPlus

Zuverdienst: Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete

Nebentätigkeiten dürften parlamentarische Funktion nicht beeinträchtigen / Studie zeigt: Allgemein kein negativer Einfluss auf MdB-Tätigkeit

23.07.2014

Erfolg der NPD in Karlsruhe zweifelhaft

Darf die Familienministerin zum Wahlboykott der NPD aufrufen? Nein - meint die rechtsextreme Partei und klagte. Doch nach einem Sieg für die NPD sah es beim Verfassungsgericht nicht aus.