Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung
Verfassungsgericht beschränkt Einfluss von Staat und Parteien auf öffentlich-rechtliches Fernsehen / Gewerkschaft ver.di: »ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk«
