02.11.2016 ndPlus LINKE und Grüne wollen CETA stoppen Ratifizierung in Europa wird bis zu fünf Jahre dauern Elsa Koester und Josephine Schulz
29.10.2016 Kein Ja zu CETA auch aus Thüringen Rechtswissenschaftler: Votum im Bundesrat zwingend / Auch Rot-Rot-Grün in Berlin würde nicht zustimmen / Grüne: »Bleibt ein schlechtes Abkommen«
28.10.2016 ndPlus Kein Grund zur Beschwerde Menschengerichtshof in Strasbourg: Auch der NPD stehen in Deutschland alle Klagewege offen Uwe Kalbe
28.10.2016 Rechtsexperten zu CETA: Ohne Bundesrat geht es nicht Abstimmung der Bundesländer laut Juristen für Ratifizierung »zwingend nötig« / Länderkompetenzen betroffen
27.10.2016 ndPlus Berlin: Rot-Rot-Grün würde CETA nicht zustimmen SPD, Linke und Grüne verständigen sich bei Koalitionsverhandlungen auf Linie für etwaiges Bundesratsvotum
15.10.2016 ndPlus Bundesländer schonen reiche Erben Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu / LINKE: Chance für soziale Gestaltung vertan Simon Poelchau
24.09.2016 Bundesrat macht Rettungsgasse frei Illegale Autorennen sollen hart geahndet werden / Bundesteilhabegesetz in schweren Turbulenzen
23.09.2016 Widersprüche bei den Grünen Mehrheit im Bundesrat nur mit der Ökopartei möglich Aert van Riel
23.09.2016 Erfolgreiche Mittelstandslobby Vermittlungsausschuss einigt sich in letzter Sekunde über Erbschaftsteuerreform Aert van Riel
22.09.2016 ndPlus Erbschaftsteuer: »Kniefall vor reichsten Sprösslingen« Linkspartei kritisiert Einigung zur Erbschaftssteuer / Thüringen und Brandenburg haben nicht zugestimmt / Kritik auch von der Vermögenden-Lobby
21.09.2016 ndPlus Klimavertrag im Lehman-Style Bundestag und Bundesrat sollen binnen drei Tagen die Ratifizierung beschließen Jörg Staude
31.08.2016 Erste Gültigkeit soll im Januar 2021 enden Neues Verfallsdatum für alte Führerscheine Jürgen Holz
20.07.2016 Endlich Schluss mit lustig für Schaulustige? Gesetzesinitiative des Bundesrates gegen Gaffer bei Unfällen
