Verfassungsschutz

NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade

Nach neuen Enthüllungen über Nähe zu Verfassungsschutz / Ramelow: »Das V-Leute-System ist ein verfaultes System« / Pau: Opfer werden weiter verhöhnt / Renner: »Planvolle Vertuschung als Staatswohl-Maxime«

NSU-Ausschuss: Umstrittener Polizist erhält Rückendeckung

Ausschuss will Enthüllungen gründlich nachgehen / Bericht: Mundlos unter Tarnnamen bei Baufirma beschäftigt - in der Region, wo erste NSU-Morde geschahen / Auch Zschäpe soll dort gearbeitet haben / Chef des Unternehmens war Geheimdienstspitzel

BND missbrauchte Geflüchtete als Informanten

Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zur Befragung von Flüchtlingen / Über 1000 Mal sollen Geflüchtete von deutschen Geheimdiensten Asyl erhalten haben

Florian Brand
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Handy ausspähen? Kramer bekommt Kontra

Thüringens Verfassungsschutzchef stößt mit Forderung nach Aushebeln von Verschlüsselung beim Mobilgeräten auf scharfe Kritik bei Linken und Grünen

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Türkei greift offenbar hunderte IS-Stellungen an

Davutoglu: Reaktion auf »feiges Attentat« von Istanbul / Identität des Attentäters weiter unklar / De Maizière widerspricht türkischer Regierung: Alles noch Gegenstand der Aufklärung / Verfassungsschutz-Chef: Es gibt noch andere Konflikte

CDU will höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Entwurf für Vorstandserklärung strebt »neuen Straftatbestand« an / Laut Gewerkschaft der Polizei hat Gewalt gegenüber Polizisten deutlich zugenommen / CDU will Verfassungsschutz Online-Durchsuchung erlauben

Pegida und AfD: SPD ruft nach Verfassungsschutz

Bundestagsfraktion will Überwachung durch Inlandsgeheimdienst wegen »gefährlicher rechtsextremer Tendenzen« / AfD-Chefin Petry greift »links-grüne Frauenrechtlerinnen« an / SPD-Chef Gabriel ermahnt CSU

War Reker-Attentäter V-Mann?

NRW-Innenministerium will Verdacht aus »Gründen des Geheimschutzes« weder bestätigen noch verneinen

Marcus Meier