Verfassungsschutz

Ein Ramelow-Urteil macht noch keinen Rechtsstaat

Linksabgeordnete und Linkspartei bleiben unter Verdacht

Karlsruhe verbietet Überwachung von Ramelow

Verfassungsschutz muss Beobachtung des Thüringer LINKEN-Politikers einstellen

Chance verpasst

Fabian Lambeck zur Überwachung der Linkspartei und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsschutz überwachte offenbar Mitarbeiter der Linkspartei-Vorsitzenden Kipping

Niedersächsischer Geheimdienst hatte womöglich Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen im Visier / Namensverwechslung mit Journalisten

Köpft die Botin

Journalistenüberwachung in Niedersachsen: CDU greift VS-Präsidentin an

»Eine extreme Einschränkung der Pressefreiheit«

Der freie Journalist Ronny Blaschke über seine Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz

Opposition kritisiert Ausbau des Verfassungsschutzes

Nach NSU-Skandalen: Rot-schwarze Koalition in Berlin will Finanzmittel für den Nachrichtendienst aufstocken

Freiheit für die Presse

Johanna Treblin über NSA und Spionage

Zielperson: Journalist

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtete rechtswidrig Medienvertreter

Attacke gegen Pressefreiheit

Niedersachsens Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten

Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Inlandsgeheimdienst sei »ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar« / Abschaffung ließe keine »Sicherheitslücken« entstehen

Niedersachsen ließ Journalisten bespitzeln

Verfassungsschutz sammelte rechtswidrig Daten über Medienvertreter und antwortete nicht wahrheitsgemäß auf Anfragen

Verfassungsschutz spioniert für NSA

2012 wurden 864 Datensätze an US-Geheimdienste geliefert / Wöchentliche Treffen zwischen BfV und NSA in Berlin-Treptow

Nachbohren in Thüringen

Linkspartei will in NSU-Ausschuss Verfassungsschutz-Suchaktion beleuchten

Besser gewappnet?

René Heilig über NSU und Verfassungsschutz

Abschluss ohne Ende

Parlamentsdebatten um NSU-Skandal und »Euro Hawk«-Panne

LINKE wird weiter beobachtet

Hessens Innenminister legt aktuellen Verfassungsschutzbericht vor

Kritik an Programm für Aussteiger

Sachsen-Anhalt plant Stelle bei Geheimdienst

Türkische Gemeinde vermisst Rassismus-Debatte

Vorsitzender Kenan Kolat fordert Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Behörden haben versagt

NSU-Untersuchungsausschuss übt in seinem Abschlussbericht heftige Kritik am Verfassungsschutz