Thema

Europawahl 2024

Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu erwarten?
Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Wir fassen die Entwicklungen zusammen.

24.06.2024 von Jana Frielinghaus

Nach Europawahl: Abgetauchte Linke

Jenseits einer Erklärung der Bundes- und Landesvorsitzenden zum Ergebnis der Europawahl fehlt weiterhin eine Analyse des Linke-Vorstands zum Debakel des 9. Juni. Zu interner Kritik äußert sich Parteichefin Wissler vage.

19.06.2024 von Natascha Strobl

Europawahl: Zukunftsangst als Wahlentscheidung

Bei der Europawahl haben vor allem rechte Parteien an Stimmen zugelegt. Mehr Bildung soll gegen den Aufstieg der Rechten helfen. Natascha Strobl erklärt, warum das nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

11.06.2024 von Wolfgang Hübner

Tiefer in die Krise: Die Linke an der Abbruchkante

Die Krise der Linken geht viel zu tief, als dass allein die Wagenknecht-Abspaltung sie heilen könnte. Zu gewinnen hat sie so schnell wohl nichts, sondern muss vorerst froh sein, wenn sie nicht noch mehr verliert.

10.06.2024 von Cornelia Hildebrandt

Rechtsruck mit leichtem Gegenwind

Die mit der Wahl entstandenen Mitte-rechts-Mehrheiten im EU-Parlament können europäische Politik deutlich verändern. Etwa beim Ausbau des europäischen Grenzregimes oder bei der Begrenzung von Klimaschutzprogrammen.

10.06.2024 von Ralf Klingsieck, Paris

Frankreich: Macron spielt Vabanque

Nach dem rechtsextremen Erfolg bei der Europawahl und der schweren Niederlage seiner Regierungspartei Renaissance will der französische Staatschef Emmanuel Macron »Klarheit« schaffen.

10.06.2024 von Marten Brehmer

Europawahl in Berlin: Grüne trotz Verlusten stärkste Kraft

Bei der Europawahl kann die Berliner CDU ihren Wahlerfolg aus dem Vorjahr nicht wiederholen. Die AfD wächst auch in der Hauptstadt, bleibt aber deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. BSW gewinnt Duell gegen Linkspartei.

10.06.2024 von Wolfgang Hübner

BSW bekräftigt Regierungsanspruch

Während sich die Wagenknecht-Partei BSW bei den Europawahlen als drittstärkste Kraft im Osten einsortierte, rutschte Die Linke dramatisch ab.

07.06.2024 von Tom Gath

Europawahl: »Wallah, ich hab’ AfD gewählt«

Der Jugendclub Lynar im Berliner Ortsteil Wedding ruft zur Juniorwahl des EU-Parlaments auf. Doch mit deutscher oder europäischer Politik können viele migrantische Jugendliche nichts mehr anfangen.

07.06.2024 von Felix Sassmannshausen

Rechte gegen Arbeiterrechte

Ein Rechtsruck auf EU-Ebene würde auch für Arbeiter*innen negative Konsequenzen haben. Dennoch gibt es nicht wenige, die auf extrem rechte Parteien stimmen. Ein paradoxes Phänomen mit selbstverstärkendem Effekt.

07.06.2024 von Interview: Cyrus Salimi-Asl

Luciana Castellina: »Europa fehlt die Solidarität«

Bei der Wahl zum Europaparlament wird ein Rechtsruck erwartet. Aber die wichtigen Entscheidungen werden ohnehin nicht mehr in den Parlamenten getroffen, sagt die langjährige Europaabgeordnete Luciana Castellina zum »nd«.

07.06.2024

Europa, wo liegt das?

Europa? Schon mal gehört. Aber was ist das noch mal? Hier ein paar Erfahrungswerte aus dem nd-Feuilleton, kurz vor den nächsten EU-Wahlen, aus dem Leben und aus der Geschichte, aber nicht aus dem Sinn.

06.06.2024 von Sebastian Weiermann

Völkischer Sieg schon vor der Europawahl

Inhaltlich wie personell steht schon vor der Europawahl fest, dass die extrem rechten Strukturen innerhalb der AfD an Einfluss gewinnen werden.

06.06.2024 von Interview: Peter Steiniger

Li Andersson: »Richtungsentscheidung für Europa«

Vor der Europawahl erklärt die Vorsitzende der Linksbündnis-Partei in Finnland ihre Schwerpunkte und beschreibt Antworten auf den Rechtsruck in Helsinki. Eine besondere Position hat das Vasemmistoliitto zur Nato.

06.06.2024 von David Bieber

Mit Gutscheinen gegen Wahlabstinenz

Duisburg ist eine Nichtwählerhochburg. Das wollen die Stadt und die Bürger­stiftung für die Europawahl am Sonntag ändern – mit fragwürdigen Angeboten.

02.06.2024 von David Bieber

Kämpferisch, aber nur mit schwachem Echo

Die Europäische Migrationspolitik ist für Linke-Politikerinnen rassistisch. Statt zusätzlicher Grenzkontrollen sollte es zugängliche reguläre Wege in die EU-Staaten geben.

30.05.2024 von Olaf Bandt

Rechte in Europa: Eine Gefahr für den Planeten

Die AfD hat im Europaparlament systematisch gegen Klimaschutz gestimmt. Jede Stimme gegen rechts am 9. Juni ist daher auch eine Stimme für den Klimaschutz, unterstreicht Olaf Bandt.

28.05.2024 von Jana Frielinghaus

Staatsbesuch von Macron: Ausgezeichneter Europäer

Am Dienstag ging der Staatsbesuch von Frankreichs Präsident in Deutschland zu Ende. Er warb erneut für mehr militärisches Engagement in der Ukraine und forderte mehr wirtschaftliche Souveränität der EU.

28.05.2024 von Stefan Otto

EU-Wahlkampf: Bedrohte Lässigkeit

Die Grünen fürchten ein Ende ihres Höhenflugs in Europa und eine Rückabwicklung des Green Deals. Sie kämpfen aber auch für eine hohe Wahlbeteiligung – um den Einfluss der extremen Rechten zu begrenzen.

24.05.2024 von Leo Fischer

Kameradschaft über Parteigrenzen

Offenbar kann nur das Ausland die AfD stoppen, meint nd-Kolumnist Leo Fischer. Auf deutsche Parteien hingegen kann man sich dabei nicht verlassen.

23.05.2024 von Regine Glaß, Göteborg

Trolle im Norden

Dreißig Jahre nach dem Beitritt zur EU polarisiert das Verhältnis zur Union Schwedens Bevölkerung kaum noch. Rechtsextreme geben politische Themen vor und wünschen sich eine »Festung Europa« gegen Migration.

09.05.2024 von Wolf H. Wagner, Florenz

Malta: Vorposten im Mittelmeer

Nur sechs Sitze im Straßburger Parlament entfallen auf die Insel Malta. Der südlichste EU-Staat hat vor allem in Bezug auf die Migrationsfrage Bedeutung.

06.05.2024 von Interview: Uwe Sattler

Europäische Linke: »Wir müssen vom Reden ins Tun kommen«

Die Europäische Linkspartei (EL) ist so gut, wie sie die Mitglieder haben wollen, sagt EL-Präsident Walter Baier. Das Parteienbündnis hat ein ambitioniertes EU-Wahlprogramm vorgelegt. Bei Kampagnen hapert es aber noch.

05.05.2024 von Stefan Otto

»Attacken auf das Fundament der Demokratie«

Der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke liegt nach einem Angriff im Wahlkampf noch immer im Krankenhaus. Die Innenminister wollen zeitnah über Maßnahmen beraten, wie Politiker besser geschützt werden können.

03.05.2024 von Interview: Uwe Sattler

EU-Wahl: »Die Rechten werden so stark sein wie nie zuvor«

Wenn die Rechtsaußenparteien nach der Europawahl verstärkt ins EU-Parlament einziehen, werden sie dieses als Bühne nutzen, um sowohl in die europäische als auch in ihre jeweilige nationale Öffentlichkeit zu wirken.

23.04.2024 von Daniel Säwert

Europawahl im Baltikum: Wahl der Köpfe

Brüssel ist weit, der Einfluss dort gering. Im Baltikum stehen die Kandidaten mehr im Fokus als ihre Parteien, obwohl viele von ihnen mit Skandalen in Verbindung stehen.

23.04.2024 von Holger Politt

Europawahlkampf in Polen: Tiefer Riss

Während die Liberalen von Premier Tusk eine weitgehende Integration in die EU befürworten, betont die nationalkonservative Opposition Polens die Eigen­ständigkeit gegenüber Brüssel.

18.04.2024 von Peter Steiniger

Sara Skyttedal: Neue Heimat für EU-Abgeordnete

Folklistan tritt zur Europawahl mit der Idee an, Gefangene in Knäste im EU-Ausland zu stecken. Denn drohen statt schwedischen bulgarische Gardinen, werden sich Kriminelle die Sache natürlich zweimal überlegen.

16.04.2024 von Jindra Kolar, Prag

Slowakei: Nicht auf Linie

Zwar werden die 15 Mandatsträger aus der kleinen Republik an der Donau keinen großen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit nehmen, doch könnte ein nach Osten ausgerichteter Kurs in Bratislava zu Reibungen führen.

06.04.2024 von Stefan Schocher, Wien

Österreich: Wahlkampf im Stil des Boulevards

Die EU-Wahl ist der letzte Stimmungstest vor der Nationalratswahl. Die FPÖ liegt in Umfragen bei 30 Prozent und treibt alle vor sich her. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt.

06.04.2024 von Sarah Tekath, Amsterdam

Europawahl: Die Niederlande rückt wieder nach rechts

Wie schon zuletzt dürfte es in den Niederlanden bei der Europawahl einen Rechtsruck geben. Allerdings ist das Interesse für die Wahlen im Land allgemein eher verhalten.

03.04.2024 von Anna Maldini

Italien: Streit um von der Leyen

Italiens Europawahlkampf dreht sich um Innenpolitik und darum, wer die EU-Kommission leiten soll: Regierungschefin Giorgia Meloni setzt weiter auf Ursula von der Leyen, Koalitionspartner Salvini will ein neues Gesicht.

26.03.2024 von Robert Stark, Helsinki

EU-Wahlen: Kämpfen mit Li

Die wachsende Wut gegen Petteri Orpos Rechtsaußen-Koalition könnte sich auf die EU-Wahl auswirken. Die linke Spitzenkandidatin Andersson sollte man auf dem Schirm haben.

22.03.2024 von Stephan Kaufmann

Der Balkan – eine geostrategische Investition

Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Mit den Anschluss des ökonomisch abhängigen Westbalkan dehnt sie sich weiter gen Osten aus und will so an geopolitischem Gewicht gewinnen.

21.03.2024 von Roland Zschächner

Bereits im Wahlkampfmodus

Für die anstehenden Wahlen ist die konservative HDZ erneut der Favorit. Kroatiens Linke möchte an Erfolge auf kommunaler Ebene anknüpfen.

13.03.2024 von Erik Zielke

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Bertolt bricht

Pisa-Verlierer Deutschland: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich im Europawahlkampf allen Ernstes als »Oma Courage« und merkt rein gar nichts mehr.

12.03.2024 von John Malamatinas, Thessaloniki

Griechenlands Rechtskonservative auf Siegeskurs

Weniger als hundert Tage vor der Europawahl scheint eine Frage Griechenlands Politlandschaft zu bestimmen: Wie groß wird der Vorsprung der Nea Dimokratia zum Rest des Feldes sein?

05.03.2024 von Ralf Klingsieck, Paris

Frankreich: Jeder kämpft für sich allein

Frankreichs Linke gehen zersplittert in die Europawahl. Sie wird auch eine Generalprobe für die nationale Politik. Die Rechtsextremen instru­mentali­sieren erfolgreich die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik.

26.02.2024 von Jana Frielinghaus

Anthony Lee: Der Bauern-Influencer

Land schafft Verbindung hat er 2019 mitgegründet. Inzwischen ist Anthony Lee ein bekannter Redner bei den Bauernprotesten. Er schürt die Stimmungen – auch am rechten Rand – und will jetzt auch ins Europaparlament.

25.02.2024 von Uwe Sattler

Die EU-Linke ist proeuropäisch

Die Zeiten, in denen unter Europas Linken über die Existenzberechtigung der EU gestritten wurde, sind längst vorbei. Jüngster Beleg dafür ist das Programm zur EU-Wahl im Juni, das am Wochenende verabschiedet wurde.

25.02.2024 von Uwe Sattler

EU-Linke: Kampfansage gegen rechts

Am Wochenende berieten in Ljubljana europäische Linksparteien über ihre Strategie zur EU-Wahl. Im Mittelpunkti: der Kampf für eine sozial-ökologische Transformation sowie das Aufstehen gegen den Rechtstrend in Europa.

25.02.2024 von Uwe Sattler

Walter Baier: Der linke Spitzenmann

Die Partei der Europäischen Linken wählte den Österreicher Walter Baier zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Eine Doppelspitze hätte dem Bündnis linker und links-grüner Parteien auch gut zu Gesicht gestanden.

29.01.2024 von Pauline Jäckels

Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«

Milde gegenüber Russland, keine Waffen an Ukraine und Israel, Migration stoppen: Das wollen die gewählten Kandidaten im Europaparlament umsetzen. Der erste BSW-Parteitag hatte zudem einige personelle Überraschungen.

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